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Allgemeine Geschäftsbedingungen der     
Whitetip GmbH

(vgl. die vollständige Anschrift am Ende dieser Bedingungen im Impressum)

Stand: April 2012

These general terms and conditions are available upon request in English. Nonetheless the general terms and conditions are valid for all customers.

 
I.     Geltungsbereich

       a)   Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Whitetip GmbH (nachstehend „Whitetip“ genannt) und ihren Geschäftspartnern ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich ihrer Geltung zustimmen.

       b)   Wenn unser Vertragspartner damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich Whitetip vor, gegenüber dem Auftrag­geber ihr Angebot zurückzuziehen, ohne dass gegenüber Whitetip Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Die Entgegennahme von Lieferungen/Leistungen stellt keine Anerkennung von Bedingungen des Auftragnehmers dar. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Vertragspartner in Kenntnis entgegenstehender, er­gänzender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

       c)   Geschäftspartner im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sind ausschließlich Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter Auftrag­geber im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragspartner zu verstehen, die von Whitetip beliefert werden und denen gegenüber von Whitetip sonstige Leistungen erbracht werden. Unter Auftragnehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragspartner zu verstehen, die von Whitetip Bestellungen erhalten und mit deren Abwicklung betreut sind.

      

II.    Einkaufsbedingungen

 1.    Angebot

       a)   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Nach Ablauf der Frist ist Whitetip nicht mehr an ihre Bestellung gebunden. Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder von Whitetip schriftlich bestätigt werden.

        b)   Angebote sind für Whitetip unverbindlich und unentgeltlich einzureichen. Der Auftragnehmer hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Nebenkosten sind im Preisangebot nur enthalten, sofern auf sie getrennt unter Angabe der Höhe ausdrücklich hingewiesen wird. Der Auftragnehmer ist an sein Angebot drei Monate gebunden. Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform.

 2.    Angebots- und Ausführungsunterlagen

       a)   Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen dürfen ohne die Zustimmung der Whitetip GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht und nicht für einen anderen, als den vereinbarten Zweck genutzt werden. An denen dem Auftragnehmer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Whitetip ihre Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung an uns unaufgefordert zurückzugeben.

        b)   Whitetip darf die vom Auftragnehmer überlassenen Unter­lagen behalten. Whitetip ist be­rechtigt, Unterlagen durch Schulungen, Instandhaltung und weitere Zwecke zu vervielfältigen und zu verwenden.

 3.    Preise, Zahlungsbedingungen

       a)   Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, es ist eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Lieferscheine und Rechnungen erfolgen in zweifacher Ausfertigung mit Angabe unserer Bestellnummer. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich.

        b)   Die Forderung wird erst fällig, nachdem der Wareneingang vollständig erfolgt ist und eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung bei Whitetip eingegangen ist. Mangels abweichender Vereinbarung oder günstigerer Regelung in den Lieferbedingungen oder Rechnungen des Auftragnehmers beträgt die Zahlungsfrist 2 Wochen unter Abzug von 2% Skonto oder 30 Tage netto. Für die rechtzeitige Zahlung durch Whitetip ist die Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank/Kreditinstitut bzw. der Tag der Absendung des Schecks maßgeblich. Die Anwendung des § 286 Abs. 3 BGB wird abgedungen.

        c)   Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrecht stehen Whitetip in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftragnehmer kann über seine Forderung uns gegenüber durch Abtretung, Ver­pfändung oder in sonstiger Weise nur verfügen, wenn er zuvor unsere schriftliche Zustimmung eingeholt hat.

 4.    Lieferzeit

       a)   Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Eingangs des Bestellschreibens beim Auftragnehmer. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind genau einzuhalten. Der Auftragnehmer ist ver­pflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der genannte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Gründe und die mutmaßliche Dauer sind ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Im übrigen stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

        b)   Lieferungen sind nur zulässig, sofern eine schriftliche vorherige Zustimmung vorliegt.

 5.    Eigentumsverhältnisse

       a)   Whitetip erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme. Durch die Übergabe erklärt der Auftragnehmer, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.

        b)   Bestellungen jeder Art bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie dürfen nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden.

 6.    Bedenkenanmeldung

       Der Auftragnehmer teilt Whitetip unverzüglich schriftlich mit, wenn er Bedenken gegen die von Whitetip gewünschte Art und Weise der Ausführung der Lieferung/Leistung hat oder wenn er sich in der Ausführung seiner Lieferung/Leistung durch Dritte oder durch uns behindert sieht.

 7.    Schutzrechte

       a)   Der Auftragnehmer sichert zu, dass er im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt. Wird Whitetip von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutz­rechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Auftrag­nehmer auf erstes schriftliches Anfordern unsererseits verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen. Diese Freistellungs­pflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die Whitetip im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.

       b)   Von Abbildung, Zeichnung, Produktbeschreibung und Datenblätter werden die ausschließlichen Nutzungsrechte sowie die Schutzrechte bereits hiermit auf Whitetip übertragen, soweit sie in unserem Auftrag entstanden oder hergestellt worden sind. Whitetip ist allein und ausschließlich berechtigt, diese Ergebnisse zu nutzen oder zu verwerten. Whitetip ist berechtigt, die für Whitetip erstellten oder erarbeiteten Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen. Veröffentlichungen durch den Auftragnehmer bedürfen der schrift­lichen Zustimmung durch Whitetip.

 8.    Gewährleistung

       a)   Der Auftragnehmer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung für Rechts- und Sachmängel. Er garantiert, dass der Vertrag sorgfältig und sachgerecht erfüllt wird und dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neusten Stand der Technik, den einschlägigen recht­lichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den in der Bestellung von Whitetip angegebenen Qualitäten entsprechen. Der Auftragnehmer bleibt für seine Lieferung/Leistung und deren mangelfreie Erbringung auch dann verantwortlich, wenn Whitetip die vom Auftragnehmer vorgelegten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Ausführungsunterlagen unterschrieben, genehmigt, gestempelt bzw. abgezeichnet haben.

        b)   Mängelrügen sind rechtzeitig erfolgt, sofern sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware an den Auftragnehmer abgesandt wurden. Bei verborgenen Mängeln beginnt die Rügefrist von zwei Wochen erst mit der Kenntniserlangung des Mangels.

        c)   Ist die Ware mangelhaft, so steht Whitetip nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu. Sofern der Auftragnehmer die Nachbesserung oder Nachlieferung nach entsprechender Aufforderung nicht in angemessener Nachfrist oder nur unzureichend vornimmt, kann Whitetip auf seine Kosten den Mangel beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen oder Deckungskäufe vornehmen. Bei besonderer Eilbedürftigkeit und/oder Gefahr in Verzug kann Whitetip, wenn Whitetip die Fristsetzung zur Nacherfüllung unzumutbar ist, den Mangel im Wege der Selbstvornahme beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

        d)   Die Gewährleistungszeit beträgt zwei Jahre ab Abnahme oder Übernahme gegen Empfangsbestätigung, sofern im Einzelfall keine längere Zeit vereinbart wird. Für Lieferteile, die wegen Sachmängel nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Verjährungsfrist um die Zeit der Unterbrechung. Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, wenn der Auftragnehmer das Vorhandensein eines Mangels selbst prüft. Die Hemmung der Verjährung ist erst beendet, wenn der Auftragnehmer Whitetip schriftlich mitteilt, dass die Verhandlung beendet sei oder das Ergebnis der Prüfung Whitetip zugesandt wird und der Auftragnehmer die Fortsetzung der Mängelbeseitigung schriftlich verweigert. Wiederaufnahme der Verhandlung, Prüfung oder Mängelbewertung führt erneut zur Hemmung der Verjährung.

 9.    Produkthaftung, Freistellung, Versicherungsschutz

       a)   Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden ver­antwortlich ist, ist er verpflichtet, Whitetip insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, sofern er im Außenverhältnis selbst haftet.

        b)   Der Auftragnehmer ist insofern verpflichtet, Whitetip Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Auftragnehmer unterrichtet. Der Auftragnehmer hat eine entsprechende Versicherung (Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung) abzuschließen und Whitetip auf Verlangen nachzuweisen.

 

III.   Verkaufs- und Lieferbedingungen

 1.    Geltungsbereich

1.1. Lieferungen und Leistungen von Whitetip erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen von Whitetip bzw. des Herstellers ergänzt werden.

1.2.       Art und Bezeichnung der Gegenstände der Lieferungen und Leistungen sowie deren Menge ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung.

1.3.       Die Auswahl der Liefergegenstände ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie kann Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein, ohne den der Kunde die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Liefergegenstände, insbesondere der Software, und deren Eignung für die beabsichtigten Verwendungen und Anwendungen trägt.

Der Leistungs- und Funktionsumfang der zu liefernden Gegenstände bestimmt sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibung.

 2.    Zustandekommen des Vertrages

2.1.       Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Whitetip kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände geliefert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.

2.2.       Angebote der Whitetip sind unverbindlich.

2.3.       Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil. Die in den Beschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und Unterlagen behält sich Whitetip das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 3.    Rücktritt

3.1.       Whitetip kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Whitetip infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl Whitetip alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen.

3.2.       Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung der Whitetip GmbH ist ausgeschlossen, wenn Whitetip die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 4.    Lieferungen und Leistungen

4.1.       Konstruktions- oder Formänderungen der Liefergegenstände, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Liefergegenstände nicht erheblich geändert werden, und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

4.2.       Whitetip behält sich ausdrücklich das Recht zu Teillieferungen und -leistungen und deren Inrechnungstellung vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der Whitetip GmbH für den Kunden zumutbar ist.

4.3.       Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit Whitetip sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder beim Whitetip oder ihren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die Whitetip oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Leistung zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten.

4.4.       Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.5.       Der Kunde kann acht Wochen nach schuldhaftem Überschrei­ten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Whitetip schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

4.6.       Bei Unterstützungsleistungen von Whitetip ist Whitetip nur für die Unterstützungs­leistung und der Kunde für das Gesamtergebnis verantwortlich.

 5.    Übergabe

5.1.       Bleibt der Kunde mit der Annahme der Liefergegenstände bzw. der Leistung länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige des Lieferanten in Verzug, so kann Whitetip dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn Tagen zur Annahme des Liefergegenstandes bzw. der Leistung setzen.

5.2.       Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist Whitetip berechtigt, die gesetzlichen Rechte wahrzunehmen.

5.3.       Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag nicht imstande ist.

5.4.       Verlangt Whitetip Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Preises des Liefergegenstände bzw. der Leistung. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger bzw. nicht anzusetzen, wenn Whitetip einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist bzw. nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden ist.

5.5.       Whitetip kann im Fall des Annahmeverzuges des Kunden Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die sie für die erfolglose Bereitstellungsanzeige sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände machen musste.

 6.    Gefahrübergang

6.1.       Die Gefahr geht mit Auslieferung der Liefergegenstände an den Transporteur auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Whitetip noch andere Leistungen, z. B. Versendung und Installation, übernommen hat oder bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung.

6.2.       Auf Wunsch des Kunden werden auf seine Kosten die zu versendenden Liefergegenstände durch Whitetip gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunter­nehmen geltend zu machen.

6.3.       Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über. Whitetip ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

6.4.       Vorstehende Regelungen der Nrn. 6.1 bis 6.3 gelten nicht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs.

 7.    Preise, Zahlungsbedingungen

7.1.       Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Bestell­schein bzw. der Auftragsbestätigung. Ist im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung kein Preis bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der Whitetip GmbH. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Sitz der Whitetip GmbH. Zu den Preisen kommen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung sowie Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu.

7.2.       Die Rechnungen der Whitetip GmbH sind innerhalb von sieben Tagen ab Ausstellung ohne Abzug zu zahlen, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel vermerkt ist. Teilleistungen werden mit ihrer Ablieferung in Rechnung gestellt. Bei Mitnahmekäufen ist der Rechnungsbetrag sofort bar fällig. Bei Bestellungen über 10.000.-- Euro einschließlich Umsatz­steuer hat der Kunde binnen sieben Tagen nach Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung in Höhe von einem Drittel des Preises der Liefergegenstände zu zahlen.

7.3.       Whitetip behält sich das Recht vor, bei einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Personalkosten-, Arbeitsmittel- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4,5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht, das binnen einer Woche nach Zugang der Erhöhungsmitteilung schriftlich auszuüben ist.

7.4.       Alle Forderungen der Whitetip GmbH werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder dem Lieferanten eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.

7.5.       Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können von Whitetip höher angesetzt werden, wenn Whitetip eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

7.6.       Der Kunde darf gegen Preis- bzw. Vergütungsforderungen von Whitetip nur mit unbestrittenen oder rechts­kräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechts­kräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

 8.    Eigentumsvorbehalt

8.1.       Whitetip behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die Whitetip zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

8.2.       Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und nur unter der Bedingung ge­stattet, dass der Kunde von dem Käufer Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, bis der Käufer seine Zahlungsverpflicht­ungen erfüllt hat.

8.3.       Veräußert der Kunde den Liefergegenstand, so tritt er be­reits jetzt Whitetip seine künftigen Forderungen aus der Veräußerung gegen den Käufer mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, so tritt der Kunde Whitetip mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Forderung ab, der dem Preis des Liefergegenstandes entspricht.

8.4.       Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen steht Whitetip Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Preises des verarbeiteten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Preis der anderen Sache ergibt. Erwirbt der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich Whitetip und Kunde darüber einig, dass der Kunde Whitetip Miteigen­tum an der durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Preises des Liefergegenstandes zum Preis der anderen Sache einräumt. Veräußert der Kunde die neue Sache, gilt Nr. 10.3 entsprechend. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Preises des verarbeiteten oder verbundenen Liefergegenstandes.

8.5.       Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung treuhänderisch für Whitetip einzuziehen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungs­einstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahelegen, ist Whitetip berechtigt, die Einziehungsbefugnis und das Weiterveräußerungsrecht des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Whitetip nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung die Sicherungsabtretung offenlegen bzw. die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Käufer verlangen und die abgetretenen Forder­ungen verwerten.

8.6.       Bei einem berechtigten Interesse der Whitetip GmbH hat der Kunde Whitetip die zur Geltend­machung seiner Rechte gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen auszuhändigen. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zu­griffe Dritter hat der Kunde dem Lieferan­ten unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde trägt die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe Dritter.

8.7.      Der Kunde wird im Eigentum Whitetip be­findliche Liefergegenstände gegen Verlust und Zerstörung versichern.

8.8.       Bei Lieferungen ins Ausland wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass für Whitetip ein dem verlängerten Eigentumsvorbehalt entsprechendes Sicherungsrecht eingeräumt wird.

9.    Mängel der Liefergegenstände

9.1.       Nimmt der Kunde einen mangelhaften Liefergegenstand an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme des Liefergegenstandes vorbehält.

9.2.       Hat Whitetip einen anderen als den vereinbarten Liefergegenstand bzw. eine geringere als die vereinbarte Menge geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich dem Lieferanten anzuzeigen.

9.3.       Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt:

9.3.1     Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Ablieferung des Liefer­gegenstandes.

9.3.2     Whitetip kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

9.3.3     Die Regelungen unter Nrn. 9.3.1 und 9.3.2 kommen nicht zur Anwendung, wenn Whitetip den Mangel arg­listig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

10.  Herstellergarantien

Ist Whitetip nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der Hersteller den Kunden des Lieferanten eine eigene Herstellergarantie, wird Whitetip den Kunden hierüber informieren und ihm auf dessen Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen. Für die Erfüllung der vom Hersteller eingeräumten Garantie steht Whitetip nicht ein, da Whitetip hierfür nicht Garantiegeber ist.

 11.  Haftung, Aufwendungsersatz

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:

11.1.     Whitetip haftet bei von ihm zu vertreten­der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner einfacher Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.2.     Whitetip haftet bei schuldhafter Verletz­ung wesentlicher Vertragspflichtigen, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

11.3.     Die Haftung der Whitetip GmbH ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

 12.  Ausfuhrgenehmigungen

Die Ausfuhr der Liefergegenstände und des technischen Know-hows kann in- und ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.

 13.  Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen, Form

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

 14.  Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

14.1.     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kunden ist das für den Sitz der Whitetip GmbH zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.2.     Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 und die Anwendung des deutschen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

14.3.     Die Vertragssprache ist deutsch.

 15.  Salvatorische Klausel

15.1.     Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

15.2.     Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen das AGB-Gesetz, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertrags­partnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.3.     Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der vorge­sehenen Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

 16.  Allgemeine Bestimmungen

16.1.     Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist der Sitz von Whitetip.

16.2.     Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden.

16.3.     Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

16.4.     Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

16.5.     Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Euro­päischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekanntzugeben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen.

16.6.     Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekanntgewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.

 17.  Impressum

Whitetip GmbH
Innstr. 16
68199 Mannheim
Deutschland

E-Mail: info@whitetip.de
Tel.: +49 (0) 621 - 832 54 85
Fax: +49 (0) 621 - 832 54 93

Bankverbindung:
Westerwald Bank eG
Kto. 7347308, BLZ 57391800
BIC: GENODE51WW1
IBAN: DE82573918000007347308

Geschäftsführer: Martin Becker

Amtsgericht Mannheim
HRB 714311
USt-Idnr. DE282896657
Steuer-Nr. 38189/67213
Gerichtsstand Mannheim